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Politiken - Dänemark | Dienstag, 22. September 2015

Flucht nach Europa: Kaum Chancen für Quotenregelung

Auf dem Gipfel der EU-Innen- und Justizminister am heutigen Dienstag in Brüssel soll die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen endgültig geklärt werden. Die linksliberale Tageszeitung Politiken räumt diesem Anliegen keine große Chance ein: "Die Probleme häufen sich, und die Frage verbindlicher Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge spaltet die EU in einem Maße, dass damit zu rechnen ist, dass diese Idee fallen gelassen wird. ... Gewiss ist es möglich, die Gegner mit einer qualifizierten Mehrheit zu überstimmen. Dies wäre aber ein Schlag ins Gesicht mehrerer Mitgliedsstaaten und ein harter Verstoß gegen das EU-Grundprinzip, wonach weitreichende Beschlüsse im Konsens gefasst werden müssen. Zudem wäre der Versuch, sich über den Willen vieler EU-Länder hinwegzusetzen, ein willkommenes Geschenk für all jene EU-Gegner und EU-Skeptiker, die dadurch ihre Vorurteile bestätigt fänden."

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 22. September 2015

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