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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Montag, 4. Mai 2015

Berlin verschleiert Verhältnis zu Geheimdiensten

Der Bundesnachrichtendienst BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei geholfen haben, hochrangige französische Beamte und EU-Politiker auszuspähen. Das wurde am vergangenen Mittwoch bekannt. Noch immer ist das Verhältnis zwischen Politik und Geheimdiensten ungeklärt, klagt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "[Das Bundeskanzleramt und Angela Merkel] haben es versäumt, die Arbeit der Dienste und die Zusammenarbeit mit den USA zu erklären, und so, mit ein bisschen politischem Mut, Vertrauen zu schaffen. ... Das hätte den wichtigen Nebeneffekt, dass die Dienste und ihre Arbeiter im Maschinenraum der Informationsbeschaffung klare Grenzen kennen würden. ... Aus der Perspektive der Dienste gibt es nämlich eine andere Logik. Sie leiden unter Unschärfe und politischer Feigheit ihrer Aufsichts-Beauftragten. Sie sind geradezu angehalten, für die Zusammenarbeit mit den USA zu sorgen, die für die Sicherheit in Deutschland unverzichtbar ist. Gleichzeitig aber fehlt ihnen politischer Rückhalt."

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 4. Mai 2015

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