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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 15. April 2015

EU steckt nach Minsk II in einem Dilemma

Während die Außenminister der sieben führenden Industrienationen (G7) am Dienstag über die Lage in der Ostukraine beraten haben, gingen die Kämpfe vor Ort ungeachtet des Waffenstillstandsabkommens von Minsk weiter. Zugleich haben die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten Friedensgespräche angeboten. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung sieht die besondere Gefahr in diesem Konflikt darin, dass er nach Belieben angeheizt und wieder abgekühlt werden kann: "Wer sich auf ihn einlässt, lässt sich auf die Logik eines Wladimir Putin ein. Der hat kein Interesse an einer klaren Grenzziehung zwischen den Sphären, sondern kann, wie es ihm passt, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU beeinflussen. Dies ist das Dilemma der EU: Sie hat so viel in Minsk investiert, dass sie das Abkommen nicht preisgeben kann. Aber Minsk hat keine sicherheitspolitische Ordnung für Europa geschaffen. Die ergibt sich gerade an anderen Schauplätzen - getrieben von der Angst der Skandinavier und Balten, provoziert durch die russischen Muskelspiele, angeheizt durch die Machtkämpfe in der Ukraine."

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 15. April 2015

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