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De Volkskrant - Niederlande | Mittwoch, 18. März 2015

Ruttes Regierung kann nicht ohne Opposition

Die Niederländer wählen am heutigen Mittwoch ihre Provinzparlamente, deren Abgeordnete im Mai die Erste Kammer des nationalen Parlaments wählen. Der Regierungskoalition des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei drohen laut Umfragen starke Verluste. Die Zusammenarbeit mit der Opposition bleibt deshalb notwendig, analysiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Die Zersplitterung der politischen Landschaft ist ein dauerhaftes Phänomen, das eine politische Kultur des pragmatischen Dualismus erfordert. Bei der Durchsetzung des Reformprogramms funktioniert das. ... Doch wenn es an der PVV [des Rechtspopulisten Geert Wilders] und der [sozialistischen] SP liegt, muss die Regierung morgen zurücktreten und müssen übermorgen Neuwahlen ausgeschrieben werden. Die anderen Oppositionsparteien sind dagegen. Das ist verständlich. Der Dualismus gibt ihnen Spielraum, um die Politik mitzubestimmen und Initiativen zu ergreifen. Das bringt mehr Gewinn als eine Regierungskrise in wirtschaftlich noch immer schwierigen Zeiten."

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 18. März 2015

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