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Hotnews - Rumänien | Dienstag, 27. Januar 2015

Auch Geheimdienst muss Gewaltenteilung achten

Das rumänische Verfassungsgericht hat vergangene Woche ein Gesetzespaket zur Internet-Sicherheit abgelehnt. Damit kippte es auch die umstrittene "Big-Brother-Regelung", wonach Geheimdienste ohne Richterbeschluss Zugang zu Internetdaten von Firmen gehabt hätten. Der Inlandsgeheimdienst SRI reagierte mit scharfer Kritik, die das Nachrichtenportal Hotnews für unpassend hält: "Inlandsgeheimdienstchef [George] Maior sagte mit Blick auf das Verfassungsgericht, dass er wisse, auf wen er mit dem Finger zeige, falls eine Katastrophe geschehe. Hat jemals ein EU-Kommissar gewagt, den Europäischen Gerichtshof [2014] zu kritisieren, als er die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ablehnte? ... Zum Leidwesen für die mächtigen Institutionen: So funktioniert Demokratie nunmal. Niemand kann einfach Macht an sich reißen, wie es ihm gefällt. So sehr wie die Demokratie in Rumänien auch lahmt, ein Minimum an Balance in der Gewaltenteilung wird dennoch gewahrt - dank einiger Personen, die ihren Pflichten nachkommen."

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 27. Januar 2015

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