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Deutsche Welle - Rumänien | Donnerstag, 18. Dezember 2014

Parteiwechsel-Verbot für Lokalpolitiker richtig

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch einen Eilerlass der Ponta-Regierung vom August für verfassungswidrig erklärt. Dieser hatte Lokalpolitikern 45 Tage lang den Wechsel in eine andere Partei erlaubt, ohne dass ihnen ein - wie vom Gesetz vorgeschrieben - Mandatsverlust drohte. Der Rumänische Dienst der Deutschen Welle begrüßt das Urteil: "Das ist eine gute Nachricht, denn künftig wird es nicht mehr möglich sein, auf derartige Weise das geltende Recht außer Kraft zu setzen. Das Verfassungsgericht hat einer unschicklichen Narrenpraxis ein Ende bereitet. Doch was sind jetzt die Folgen? Werden die übergelaufenen Bürgermeister ihr Amt verlieren? Wohl nicht. Die Gerichtsentscheidung ist nicht rückwirkend. Das scheint ungerecht denjenigen gegenüber, die moralisches Verhalten bewiesen und nicht übergelaufen sind. Die politische Zügellosigkeit scheint wieder einmal gesiegt zu haben."

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 18. Dezember 2014

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