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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Mittwoch, 3. Dezember 2014

Berlin bremst neue Nato-Eingreiftruppe

Angesichts der Ukraine-Krise haben die Außenminister der 28 Nato-Staaten am Dienstag ein Konzept für die neue Eingreiftruppe beschlossen. Sie soll bei Bedarf binnen Tagen in den Osten Europas verlegt werden können. Vor allem an Deutschland könnte der Einsatz der Truppe aber scheitern, kritisiert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Vorderhand stützt sich die 'Speerspitze' getaufte neue Truppe auf das Deutsch-Niederländische Korps - und damit beginnen die politischen Probleme. Deutschland ist mitunter ein unzuverlässiger Partner, wie es während der Luftangriffe auf Libyen im Jahr 2011 demonstrierte. Weil sich Berlin im Uno-Sicherheitsrat der Stimme enthalten hatte, zog es Schiffe und Soldaten aus der Nato-Operation ab. ... Da Berlin jede militärische Provokation Moskaus ablehnt, wäre es also nicht unwahrscheinlich, dass Deutschland im letzten Moment seine Teilnahme an der 'Speerspitze' suspendierte. Überdies muss der Bundestag jedem Auslandseinsatz zustimmen, was die geplante Einsatzbereitschaft innert zwei bis fünf Tagen infrage stellt."

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 3. Dezember 2014

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