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Rzeczpospolita - Polen | Montag, 16. Juni 2014

Mitschnitte entlarven Polens Regierung

Der Chef der polnischen Notenbank (NBP), Marek Belka, hat offenbar im Juli 2013 auf einer privaten Feier gegenüber Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz Konjunkturhilfen in Aussicht gestellt und im Gegenzug die Ablösung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski verlangt. Das lässt sich aus Tonbandaufnahmen interpretieren, die das Magazin Wprost am Samstag veröffentlicht hat. Ein Offenbarungseid, kritisiert die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Dies ist der beste Beweis dafür, wie dramatisch es um die Regierungspolitik steht. Sie beruht ausschließlich auf Machterhalt. ... So ganz klar hört man auf der Aufnahme zwar nicht, was Sienkiewicz eigentlich will. Aber aus dem Kontext lässt sich erschließen, dass die NBP den Haushalt finanzieren soll. Das aber verbietet die Verfassung eindeutig. Und trotzdem hat Belka sogar noch eine Bedingung gestellt. Nämlich die, dass Rostowski gehen muss. Der schwierige Charakter des Ex-Finanzministers ist zwar bekannt, doch niemand darf seine persönlichen Verpflichtungen gegenüber dem Staat von Personalentscheidungen abhängig machen."

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 16. Juni 2014

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