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The Irish Times - Irland | Donnerstag, 27. März 2014

Irlands Abhöraffäre mit Rücktritt nicht erledigt

Mehrere irische Polizeidienststellen haben jahrelang Telefonate von Verdächtigen und ihren Anwälten mitgeschnitten. Justizminister Alan Shatter soll davon gewusst haben, sein Rücktritt wird von vielen gefordert. Shatters Absetzung würde das Problem nicht lösen, meint die linksliberale Tageszeitung The Irish Times: "Rausschmisse können eine reinigende Wirkung im öffentlichen Leben haben, sie packen jedoch die Ursachen für ein Scheitern nicht an der Wurzel. ... Die Absetzung von Minister Shatter wäre einigen Interessengruppen genehm. Doch dem Staat würden dann immer noch die erforderlichen robusten Überwachungs- und Regulierungsstrukturen sowie die nötigen Reformen in der Justiz und im Rechtssystem fehlen. Viel wichtiger ist, dass die Polizei entpolitisiert wird und der Einfluss der Politik und besonders des Justizministeriums verringert wird. Außerdem müssen Aufsicht und Rechenschaftspflicht der Truppe gestärkt werden."

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 28. März 2014

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