Navigation

 
Wichtiger Hinweis:
Sie befinden sich im Archiv von euro|topics. Aktuelle Beiträge aus der europäischen Presseschau finden Sie unter www.eurotopics.net.

Home / Medienindex / Artikel / Auswahl

Die Presse - Österreich | Dienstag, 11. März 2014

Hypo-Skandal offenbart Fehler im Föderalismus

Die Skandal-Bank Hypo Alpe Adria braucht eine weitere Finanzspritze in geschätzter Höhe von einer Milliarde Euro, das teilte sie am Montag mit. Gleichzeitig erklärte Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger, dass sich das Bundesland Kärnten, das bis 2007 Eigentümer der Bank war, angesichts der geltenden Rechtslage nicht an ihrer Abwicklung beteiligen könne. Doch am österreichischen System wird nicht gerüttelt, beschwert sich die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Und damit sind wir beim Kern der Sache: bei der österreichischen Form des Föderalismus, dessen Verrücktheiten ein staatsgefährdendes Ausmaß angenommen haben. Solange Bundesländer dem Bund auf der Nase herumtanzen und Belastungen nach Belieben überwälzen können, wird dieses Land finanziell nicht sanierbar sein. Und mit einer rechtlich völlig impotenten Bundesregierung ist leider kein Staat zu machen. Die wichtigste Lehre aus der Hypo-Krise wäre also eine völlige Neuordnung der Kompetenzen und der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Leider ein völlig unrealistischer Wunsch, solange nicht genügend Leute gegen dieses System aufstehen. Vorerst werden wir halt einfach zahlen."

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 11. März 2014

Weitere Inhalte