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De Volkskrant - Niederlande | Donnerstag, 30. Januar 2014

Der nötige Griff zur Brechstange

Das Problem der wirtschaftlichen Ungleichheit will Obama notfalls mit Dekreten am Kongress vorbei angehen, etwa zur Erhöhung des Mindestlohns für Beschäftigte des Bundes. Manchmal muss der amerikanische Traum mit rabiaten Mitteln verteidigt werden, stimmt ihm die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant zu: "[Ein höherer Mindestlohn] ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern ist auch günstig für die US-Wirtschaft. Der beste Anreiz für die Wirtschaft ist, wenn Amerikaner mit dem geringsten Einkommen mehr ausgeben können. Gemeinsam mit der Reform des Gesundheitssystems und der geplanten Regelung für Millionen illegale Einwanderer muss die Kampagne gegen Ungleichheit das Erbe von Obamas Präsidentschaft werden. Alle drei Dinge sind dringend notwendig. ... Durch den Einsatz von Dekreten besteht die Gefahr von Grabenkämpfen mit den Republikanern über die Befugnisse des Präsidenten. Aber Vorgänger Obamas, wie etwa Präsident Roosevelt, haben gezeigt, dass man manchmal zur Brechstange greifen muss, um etwas Großes zu erreichen."

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 30. Januar 2014

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