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24 Sata - Kroatien | Donnerstag, 9. Januar 2014

Kroatische Gerichte unter politischem Druck

Ein Gericht im kroatischen Velika Gorica hat am Donnerstag den EU-Haftbefehl und somit die Auslieferung des Ex-Geheimdienstchefs Zdravko Mustač nach Deutschland abgelehnt. Am Vortag hatte ein Gericht in Zagreb im selben Fall genau entgegengesetzt entschieden und der Auslieferung des Geheimdienstlers Perković zugestimmt. Die konservative Boulevard-Zeitung 24 Sata wirft der Regierung vor, Druck auf die Richter auszuüben: "Wie kann ein und derselbe Mord an einem Gericht 'frisch' und am anderen Gericht 'verjährt' sein? Es scheint, dass die Antwort außerhalb der Justiz liegt. ... Es ist offensichtlich, dass die Regierung auf die Urteile Einfluss nehmen und den EU-Haftbefehl verhindern will. Das wird wahrscheinlich das Verhältnis zu Brüssel verschärfen und sicherlich zum Streit mit Berlin führen. ... Für den einfachen Bürger ergibt sich nur eine logische Schlussfolgerung: Die kroatische Justiz gleicht einer Lotterie."

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 10. Januar 2014

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