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Le Soir - Belgien | Mittwoch, 13. November 2013

EU-Kommission noch zu lax mit Deutschland

Die EU-Kommission geht mit der am Mittwoch angekündigten Prüfung des deutschen Exportüberschusses nicht weit genug, meint die liberale Tageszeitung Le Soir: "Kein Anzeichen davon, dass die [von Deutschland verteidigte] Strategie in Frage gestellt wird, welche auf der Sanierung der öffentlichen Haushalte und auf Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften beruht. Auch die Mythen, auf denen diese Strategie basiert, bleiben unangetastet, insbesondere das Märchen vom deutschen Wirtschaftsaufschwung, das die historische Realität bewusst außen vor lässt. Denn die deutschen 'Strukturreformen' - über deren Bedeutung für die bundesrepublikanische Wettbewerbsfähigkeit keine Einigkeit herrscht - wurden in den Jahren vor der 2008 einsetzenden Krise in einem völlig anderen Kontext mit starkem Wachstum in Europa und der übrigen Welt und nicht zuletzt unter Nichteinhaltung der [EU-]Haushaltskriterien durchgeführt."

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 14. November 2013

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