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Libération - Frankreich | Mittwoch, 23. Oktober 2013

UMP in Frankreich driftet nach rechtsaußen

Unmittelbar nach der Debatte um die Abschiebung der Schülerin Leonarda hat der Vorsitzende der konservativen UMP, Jean-François Copé, am Dienstag angekündigt, dass seine Partei einen Reformvorschlag zum Einwanderungsrecht ausarbeiten wird. Wer als Kind von Einwanderern in Frankreich zur Welt kommt, soll demnach nicht mehr wie bislang automatisch die französische Staatsbürgerschaft erhalten. Die linksliberale Tageszeitung Libération ist schockiert: "Heute werden wir Zeugen eines neuen Rechtsrucks; Jean-François Copé und François Fillon jagen ganz offensichtlich in den Revieren des Front National. … Copé ist der Erste, der sich nicht davon abhalten lässt, das Geburtsortprinzip [Ius soli] in Frage zu stellen, ein Fundament der Republik, das nicht einmal Sarkozy antasten wollte. Ganz unverkrampft spricht die Rechte auch davon, aus dem Schengen-Raum auszutreten und stellt das Recht von Einwanderern in Frage, ihre Familienmitglieder nach Frankreich zu holen. Einige Monate vor den Kommunal- und den Europawahlen müssen wir diese gefährlichen Entwicklungen verurteilen, denn sie unterhöhlen sogar das Konzept der Integration an sich."

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 23. Oktober 2013

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