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Tages-Anzeiger - Schweiz | Dienstag, 22. Oktober 2013

Snowden fördert europäischen Datenschutz

Die Enthüllungen Snowdens bewirken endlich auch etwas für den europäischen Datenschutz, freut sich der liberale Tages-Anzeiger: "Seit sich Snowden im Frühjahr nach Hongkong abgesetzt hat, hat er mehr bewegt als alle anderen Whistleblower vor und nach ihm. Die Vermutung, dass die Überwachung selbst in der freien Welt inzwischen breitflächig ausgelegt ist, ist zur Gewissheit geworden. ... Diese neue Aktualität hat nun immerhin dazu geführt, dass der Datenschutz ernster genommen wird. Eine neue Verordnung der EU, zuvor eineinhalb Jahre zerredet, hat gestern im EU-Parlament eine wichtige Hürde genommen. Sie soll eine alte Richtlinie ersetzen, die von den Mitgliedern sehr unterschiedlich umgesetzt wurde. Wenn sie auch im Ministerrat durchkommt, werden die EU-Staaten den Datenschutz im Internetzeitalter gemeinsam regeln. Für die Schweiz, die eben eine ähnliche Revision angestossen hat, wäre dies ein wichtiges Signal."

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 22. Oktober 2013

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