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Svenska Dagbladet - Schweden | Freitag, 21. Dezember 2012

EU darf Russland nicht aus den Augen lassen

Die EU darf die Aushöhlung der Bürgerrechte in Russland nicht akzeptieren, drängt die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet: "Seit Putin im Mai neuerlich als Präsident ins Amt gewählt wurde, ist sein Griff fester geworden. Allerdings nicht wie mit einer eisernen Faust, sondern auf weitaus geschmeidigere Art - mit Frau Justitia im Gefolge. NGOs und andere Non-Profit-Organisationen müssen sich als 'ausländische Agenten' registrieren lassen, die Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt worden. ... Darüber müssen wir reden, werden EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Barroso sagen, wenn sie den russischen Präsidenten heute in Brüssel treffen. Das geht euch nichts an, wird Putin entgegnen. Beim Foto-Shooting zum Abschluss des EU-Russland-Gipfels ist mit angestrengtem Lächeln zu rechnen. Denn schließlich und endlich hat die EU angesichts der Menschenrechtssituation in Russland einen schärferen Ton angeschlagen, gewiss nicht zuletzt unter dem Eindruck des Falls des russischen Juristen Sergej Magnitski [der 2009 in russischer Untersuchungshaft starb]."

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 21. Dezember 2012

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