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Der Standard - Österreich | Dienstag, 17. Juli 2012

IWF schert sich nicht um Verfassungen

Der Internationale Währungsfonds hat sich am Montag für eine Bankenunion und einen europaweiten Einlagensicherungsfonds als zentrale Schritte zur Lösung der Euro-Krise ausgesprochen. Ob solche Maßnahmen verfassungsmäßig vertretbar sind, scheint dem IWF egal zu sein, moniert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Mit Europas Exporterfolg Christine Lagarde an seiner Spitze will der Währungsfonds nicht nur der EZB Flügel verleihen, sondern auch der tieferen Integration der Währungsunion. Die Französin hat sich beim letzten Gipfel ziemlich über die europäische Kleinstaaterei echauffiert. Sie könne das Wort Verfassungsgericht nicht mehr hören, soll sie auf deutsche Bedenken erwidert haben. Das illustriert den derzeitigen Umgang mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Europäische Verträge wurden erst gebrochen, dann notdürftig geflickt. Die Risiken der EZB und der Rettungsschirme gegenüber den Krisenstaaten gehen jetzt schon weit über eine Billion Euro hinaus. Eine derartige Haftungsgemeinschaft war nie vereinbart worden. Wenn sie jetzt übers Knie gebrochen wird, sollte man dafür dankbar sein, dass sich zumindest ein Verfassungsgericht [das in Deutschland] ernsthaft mit ihrer Rechtmäßigkeit auseinandersetzt."

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 17. Juli 2012

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