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Lietuvos žinios - Litauen | Montag, 25. Juni 2012

Kęstutis Girnius über das Demokratiedefizit der EU

Zu den wichtigsten Fragen der EU-Politik werden die Bürger nicht befragt, kritisiert der Politologe Kęstutis Girnius in der konservativen Tageszeitung Lietuvos žinios: "Aufgrund der bitteren Erfahrungen der Vergangenheit [der Ablehnung von EU-Verträgen in Volksabstimmungen] erlauben die EU-Mitglieder ihren Wählern nicht, über brennende Fragen abzustimmen. Denn sie fürchten zu Recht, dass die Wähler den Vorschlägen der Politiker nicht zustimmen werden. Unter solchen Bedingungen fällt es schwer, über transparente Demokratie zu sprechen. ... Referenden sind kein Allheilmittel zur Sicherung der Demokratie. Ihr Gelingen hängt vom Staat und seiner politischen Kultur ab. ... Referenden können durch gut organisierte Aktivistengruppen missbraucht werden. Von Emotionen geleitete Wähler können sich irrational entscheiden und negativen Veränderungen zustimmen. Doch wenn die Bürger keine echten Möglichkeiten zur Mitsprache bei den wichtigsten Fragen haben, wird die Demokratie hinken und die Menschen werden sich vom Staat entfremden."

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 25. Juni 2012

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