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Der Standard - Österreich | Mittwoch, 7. März 2012

Österreichs Kanzler hat Angst vor Bürgern

Die österreichischen Parteien debattieren darüber, ob die Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts durch Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag ein Eingriff in die nationale Souveränität ist. Vor allem scheut Faymann die Auseinandersetzung mit den Bürgern, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Alle Budgets, ja sogar wirtschaftspolitische Programme müssen in Brüssel zur Billigung vorgelegt werden. Fallen sie durch, ist Österreich zur Überarbeitung gezwungen. In dieses Bild passt, dass bereits beschlossene Ausgaben für den ESM im aktuellen Haushaltsplan ignoriert werden. Dieser Fonds macht übrigens eine EU-Vertragsänderung erforderlich - für eine solche hat ... Faymann einst eine Volksabstimmung versprochen. Doch statt die Konfrontation zu suchen und Europa zu erklären, steckt die Regierung den Kopf in den Sand. Nun lässt sich trefflich darüber streiten, ob die nationale Entmachtung in Budgetfragen eine Gesamtänderung der Verfassung darstellt und somit ein Referendum erforderlich macht. Sich aber mit einfacher Mehrheit durchzulavieren, zeugt vom schlampigen Verhältnis zur Demokratie."

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 7. März 2012

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