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Der Feind im Inneren?


Mit dem Oscar für den Dokumentarfilm Citizenfour wird neben der Filmemacherin Laura Poitras vor allem der Whistleblower Edward Snowden für seinen Mut geehrt. In den europäischen Medien dreht sich die Debatte aber auch um die Frage, ob Whistleblower feindlichen Mächten in die Hände spielen.


Foto: Dennis Skley (CC BY-ND 2.0) bit.ly/1DYlmkw


Niemand weiß, wer er ist: Unter dem Pseudonym Fuat Avni bereitet ein Whistleblower den Mächtigen in der Türkei seit Monaten Sorgen. Immer wieder sagt er Festnahmen von Regierungskritikern auf Twitter und Facebook voraus – und trifft damit ins Schwarze. Beobachter vermuten, dass es sich bei dem Whistleblower um eine Person oder eine Gruppe aus dem engsten Zirkel um Präsident Erdoğan handelt, die aber zugleich zu den Gefolgsleuten des Predigers Fetullah Gülen gehört.

Die Regierung wirft dem ehemaligen Erdoğan-Verbündeten Gülen und seiner Bewegung vor, ihren Sturz vorzubereiten. So sieht auch das regierungsnahe Blatt Yeni Şafak den Whistleblower als Handlanger von Putschisten: "In den sozialen Medien wird viel Schmutz verbreitet, und Typen wie Fuat Avni gibt es viele. Der Unterschied zwischen Fuat Avni und anderen besteht darin, dass eine Reihe von Leuten und ihre Organisationen diese Figur aufplustern und behaupten, was immer sie schreibe, sei wahr. Sie wollen die politische und wirtschaftliche Stabilität zerstören und unser Land unter ihre Kontrolle bringen."

Ganz gleich, welche Interessen hinter den Leaks von Fuat Avni stecken mögen, auch anderen Whistleblowern gegenüber wird regelmäßig der Vorwurf laut, feindlichen Mächten zu dienen. So sorgt sich die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph, dass die Snowden-Dokumente in die falschen Hände geraten könnten: "Sollten sich Länder wie Russland und China auf unsere Kosten Vorteile verschaffen oder Gruppen wie al-Qaida einen erfolgreichen Terrorangriff starten, dann wird Edward Snowdens betrügerischer Verrat im Nachhinein wohl nicht mehr als ein allzu guter Plan betrachtet werden."

Die linksliberale Tageszeitung The Guardian hingegen verteidigt das Vorgehen von Whistleblowern gegen staatliche Sicherheitsbehörden: "Sie versuchen ein Schlamassel zu verheimlichen und zu verhindern, dass Dinge ans Licht geraten, die niemals hätten passieren dürfen. Vom Irak über Waterboarding bis zur Massenüberwachung: Letztlich hat sich das Vorgehen von Whistleblowern in den meisten Fällen als gerechtfertigt erwiesen."

Und wenn bei öffentlichen Institutionen die externe Kontrolle versagt, braucht es Hinweise aus dem Inneren, meint Kolumnist Simon Jenkins ebenfalls im Guardian: "Weil Organisationen und vor allem Regierungen immer mächtiger werden, wird es zunehmend schwieriger, sie für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Vor allem in öffentlichen Institutionen muss die Grenze zwischen Geheimhaltung und Transparenz überwacht werden. Wenn das von außen nicht möglich und Fehlverhalten weit verbreitet ist, dann hilft nur noch eine Überwachung von innen.”

Die Kontrollfunktion von Whistleblowern kann jedoch nur erfüllt werden, wenn diese geschützt werden, betonen der Anwalt des Luxleaks-Whistleblowers Antoine Deltour, William Bourdon, und der sozialistische Abgeordnete der französischen Nationalversammlung Yann Galut. Im linksliberalen Magazin L'Obs fordern sie für Frankreich die Einrichtung einer unabhängigen Institution, an die sich Whistleblower mit ihrem Geheimwissen wenden können: "Diese Institution sollte als Ort für einen vertrauensvollen Dialog mit den Whistleblowern dienen. Sie könnte damit betraut werden, die Fälle bei Bedarf an die Staatsanwaltschaft zu übergeben und denjenigen Immunität zu garantieren, die beweisen, dass sie keine andere Wahl hatten, als gewisse rechtlich geschützte Geheimnisse zu brechen, um heftige Verstöße gegen das Allgemeinwohl anzuprangern."

Snowden wendete sich mit seinen Dokumenten an Journalisten, die diese prüften und auswerteten. Was aber, wenn es in einem Land keine unabhängige Berichterstattung und damit auch keine journalistische Einordnung der Informationen von Whistleblowern gibt? Angesichts der schwierigen Lage etablierter Medien in der Türkei und der großen Glaubwürdigkeit, die Fuat Avnis Leaks in der türkischen Öffentlichkeit genießen, macht sich der Kolumnist Aydın Engin in der kemalistischen Zeitung Cumhuriyet Sorgen über den großen Einfluss eines Einzelnen:

"Der Mann verbreitet in 140 Zeichen Nachrichten aus dem Inneren des Staats und aus den Händen derjenigen, die in der Regierungspartei AKP die Zügel halten. Quelle? Unklar. Möglichkeiten den Wahrheitsgehalt zu überprüfen? Gibt es nicht. ... Nachrichten-Grundelemente wie ‚Wer, was, wo, warum, wie, wann'? Entweder nicht vorhanden oder lückenhaft. Bleibt uns also nur noch Fuat Avni, um zu erfahren was passiert? Ich ziehe es vor, Informationen aus echten Medien und von Berichterstattern zu beziehen, die die Leitgedanken und ethischen Werte des Berufs befolgen."

 

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