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Polens Staatsumbau empört EU


Austausch der Geheimdienstführung, Reform der öffentlich-rechtlichen Medien, Entmachtung des Verfassungsgerichts: Polens nationalkonservative Regierung unter Beata Szydło treibt den Staatsumbau voran. Auf EU-Ebene regt sich Protest. Ist Druck aus Brüssel die richtige Antwort?



Dagens Nyheter - Schweden | Sonntag, 17. Januar 2016

Polen weckt die Dämonen von früher

In ihrer Reaktion auf die Kritik der EU schießen sich polnische Politiker auf Deutschland ein. Unter anderem hat Justizminister Zbigniew Ziobro in Anspielung auf die Nazizeit wissen lassen, dass die Worte von EU-Medienkommissar Günther Oettinger schlimmste Assoziationen weckten. Um die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland sorgt sich die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: » mehr


Top-Thema vom Freitag, 15. Januar 2016

Warschau wehrt sich gegen Kritik aus Brüssel

Nach der Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren gegen Warschau zu eröffnen, hat Premierministerin Beata Szydło den Kurs ihrer nationalkonservativen Regierung verteidigt: » mehr


The Irish Times - Irland | Donnerstag, 14. Januar 2016

EU-Doppelmoral frustriert Beitrittskandidaten

Die Tatsache, dass Polen und Ungarn keine Konsequenzen drohen, obwohl dort der Rechtsstaat bedroht ist, frustriert Länder wie Serbien, die sich abmühen, um den Anforderungen der EU zu genügen, bemerkt die linksliberale Tageszeitung The Irish Times: » mehr


Top-Thema vom Donnerstag, 14. Januar 2016

EU prüft Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Verfahren gegen Polen eingeleitet. Sie will prüfen, ob die jüngsten Reformen in dem Land Demokratie und Rechtsstaat aushebeln. Die ... » mehr


Delfi - Litauen | Donnerstag, 14. Januar 2016

Litauen in der Zwickmühle

Die eine richtige Antwort auf die Entwicklungen in Polen gibt es nicht, erklärt Politologe Kęstutis Girnius auf dem Onlineportal Delfi: » mehr


Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Donnerstag, 14. Januar 2016

EU muss Wählerwillen in Polen respektieren

Dialog ja, Strafen nein, das ist die Empfehlung der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung für den Umgang der EU mit Polen: » mehr


Fakt - Polen | Donnerstag, 14. Januar 2016

Warschau darf Warnschuss nicht überhören

Die EU-Schritte sind ein deutlicher Warnschuss für die polnische Regierung, analysiert das konservative Boulevardblatt Fakt: » mehr


Gazeta Wyborcza - Polen | Mittwoch, 13. Januar 2016

Brüssel ist gewiss kein Feind Warschaus

Die EU-Kommission berät am heutigen Mittwoch über den Umbau des Verfassungsgerichts und des Rundfunks, den die neue nationalkonservative polnische Regierung in die Wege geleitet hat. Und damit handelt sie richtig, betont die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: » mehr


Hospodářské noviny - Tschechien | Mittwoch, 13. Januar 2016

EU sollte Polen nicht reinreden

Die massive Einflussnahme der neuen polnischen Führung auf den öffentlich-rechtlichen Hörfunk und das Fernsehen ist zweifellos zu verurteilen, aber nicht von außen, warnt die wirtschaftsliberale Hospodářské noviny vor den für den heutigen Mittwoch anberaumten entsprechenden Beratungen der EU-Kommission: » mehr


Lrt - Litauen | Montag, 11. Januar 2016

Polens Dilettantismus schadet ganz Osteuropa

Warschau ist laut Außenminister Witold Waszczykowski bereit, sich mit London auf Einschränkungen bei Sozialleistungen für EU-Migranten zu einigen, wenn im Gegenzug zusätzliche Nato-Stützpunkte in Polen entstehen. Mit ihrer amateurhaften Politik schadet die polnische Regierung auch anderen Ländern, fürchtet das Onlineportal des litauischen Rundfunks LRT: » mehr


De Volkskrant - Niederlande | Montag, 11. Januar 2016

Kritik an Warschau bitte nicht übertreiben

Martin Schulz sollte seine Kritik an Polen mit Bedacht formulieren, mahnt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: » mehr


Top-Thema vom Freitag, 8. Januar 2016

Polen: Umstrittenes Mediengesetz in Kraft

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Donnerstag das umstrittene Mediengesetz der nationalkonservativen PiS-Regierung unterzeichnet. Kommende Woche will die EU-Kommission Schritte gegen das Land prüfen, ... » mehr


Jutarnji list - Kroatien | Freitag, 8. Januar 2016

Brüssel kann Warschau nicht disziplinieren

Mit der Unterzeichnung des umstrittenen Mediengesetzes durch Präsident Duda wird die europäische Medienfreiheit mit Füßen getreten und die EU kann nichts dagegen unternehmen, bedauert die liberale Tageszeitung Jutarnji list: » mehr


The Guardian - Großbritannien | Donnerstag, 7. Januar 2016

Es braucht mehr Gegenwind aus dem Westen

Polens neue Regierung wird sich nur dann bremsen lassen, wenn die Kritik von einer breiten westlichen Allianz kommt, mahnt Kolumnist Timothy Garton Ash in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: » mehr


Népszabadság - Ungarn | Dienstag, 5. Januar 2016

EVP sollte polnische PiS nicht kritisieren

Obwohl die in Polen regierende nationalkonservative PiS das Verfassungsgericht entmachtet und die staatlichen Medien an die Kandare genommen hat, wäre die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament schlecht beraten, sie zu kritisieren, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: » mehr



NaTemat - Polen | Dienstag, 5. Januar 2016

Warschau sollte Brüssel nicht ignorieren

Die polnische nationalkonservative Regierung hat bislang nicht auf die Anfrage der EU zum Umbau des Verfassungsgerichts und zum neuen Mediengesetz geantwortet. Brüssel will sich am 13. Januar damit befassen. Der Chefredakteur des liberalen Portals NaTemat, Krzysztof Majak, hält diese polnische Ignoranz für einen Fehler: » mehr


Mandiner - Ungarn | Montag, 4. Januar 2016

Visegrád-Gruppe auf dem Vormarsch

Die Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn, die seit 1991 die sogenannte Visegrád-Gruppe (V4) bilden, stellen mit Beginn des Jahres erstmals eine gemeinsame EU-Eingreiftruppe (3.700 Soldaten) auf. 2016 könnte zum Jahr der V4 werden, meint Kommentator Gellért Rajcsányi auf dem Meinungsportal Mandiner: » mehr


Jutarnji list - Kroatien | Dienstag, 5. Januar 2016

EU-Kommission misst mit zweierlei Maß

Es wird immer offensichtlicher, dass die EU-Kommission nicht mit allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen umgeht, kritisiert die liberale Tageszeitung Jutarnji list: » mehr


Nasz Dziennik - Polen | Montag, 4. Januar 2016

PiS bietet westlichen Kolonialisten die Stirn

Die Mahnungen aus Brüssel sind nur ein Zeichen dafür, dass die EU um ihren Einfluss in Polen fürchtet, glaubt die nationalkatholische Tageszeitung Nasz Dziennik: » mehr


Lidové noviny - Tschechien | Montag, 4. Januar 2016

EU fasst Polen härter an als Ungarn

Über die Kritik Brüssels an der neuen polnischen Mediengesetzgebung wundert sich die konservative Tageszeitung Lidové noviny: » mehr


Público - Portugal | Sonntag, 3. Januar 2016

Brüssel muss Warschau in die Schranken weisen

Anders als im Fall Ungarn sollte die EU gegenüber Polen klare Kante zeigen, meint die liberale Tageszeitung Público: » mehr


Deutschlandradio Kultur - Deutschland | Donnerstag, 31. Dezember 2015

Polen brauchen keine Moralpredigt

Den erhobenen Zeigefinger aus Brüssel brauchen die Polen nicht, meint der öffentlich-rechtliche Sender Deutschlandradio Kultur: » mehr


Der Standard - Österreich | Dienstag, 29. Dezember 2015

Orbáns Rechnung ging voll auf

Den Titel "erfolgreichster Politiker 2015" hat wohl Ungarns Regierungschef Viktor Orbán verdient, bemerkt bitter die linksliberale Tageszeitung Der Standard: » mehr


Rzeczpospolita - Polen | Dienstag, 29. Dezember 2015

Kaczyński erweist sich als echter Polit-Stratege

Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, hat in Polen 2015 am meisten strategisches Gespür bewiesen, findet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: » mehr


Dennik N - Slowakei | Dienstag, 22. Dezember 2015

PiS erklärt allen Widersachern den Krieg

Die Entwicklung in Polen nach der Wahl muss auch im Ausland mit Sorge betrachtet werden, urteilt die liberale Tageszeitung Dennik N: » mehr


Dziennik Gazeta Prawna - Polen | Montag, 21. Dezember 2015

Gestürmtes Nato-Büro war eine Ente

Die polnische Militärpolizei hat in der Nacht zum Freitag laut deutschen Medienberichten ein Nato-Spionageabwehrzentrum gestürmt und die dortige Leitung ausgetauscht. Die konservative Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna mahnt die Journalisten, die Fakten richtig wiederzugeben: » mehr


Jyllands-Posten - Dänemark | Montag, 21. Dezember 2015

Polen und Ungarn bauen Demokratie ab

Der tiefgreifende Umbau des Staats in Polen und Ungarn verletzt die Kopenhagener Kriterien, kritisiert die konservative Tageszeitung Jyllands-Posten: » mehr


Gazeta Wyborcza - Polen | Freitag, 18. Dezember 2015

PiS knöpft sich die Staatsdiener vor

Polens Parlamentsabgeordnete haben am Donnerstag über einen Gesetzesentwurf der national-konservativen Regierungspartei PiS beraten, der die Entlassung von 1.600 leitenden Beamten vorsieht. Für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza ist dies kein Zufall: » mehr


L'Echo - Belgien | Mittwoch, 16. Dezember 2015

Kein Erfolg ohne gemeinsame Zuwanderungspolitik

Eine Stärkung des EU-Grenzschutzes war überfällig, genügt aber nicht, um die EU zu retten, mahnt die liberale Wirtschaftszeitung L'Echo: » mehr


Gość Niedzielny - Polen | Dienstag, 15. Dezember 2015

EU-Kritik an Polen ist Neokolonialismus

Die polnische Regierungschefin Beata Szydło hat am Montag den EU-Parlamentsvorsitzenden Martin Schulz aufgefordert, die Polen um Entschuldigung zu bitten. Dieser hatte zuvor gesagt, was sich derzeit in Polen abspiele, habe "Staatsstreich-Charakter". Das katholische Portal Gość Niedzielny hält diesen Protest von Szydło für überfällig: » mehr


Super Express - Polen | Montag, 14. Dezember 2015

Demonstrationen in Polen nicht überbewerten

Zehntausende Anhänger der polnischen Regierungspartei PiS haben am Sonntag in Warschau demonstriert. Sie antworteten damit auf eine ähnlich große Kundgebung von Regierungsgegnern am Vortag. Für die konservative Boulevardzeitung Super Express sind dies ganz gewöhnliche Vorgänge: » mehr


Rzeczpospolita - Polen | Freitag, 11. Dezember 2015

London nicht zu weit entgegenkommen

Der britische Premier David Cameron hat am Mittwoch Polen um Unterstützung in den Verhandlungen über den Verbleib seines Landes in der EU gebeten. Polen darf aber nicht alles akzeptieren, findet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: » mehr


Gość Niedzielny - Polen | Montag, 7. Dezember 2015

Künstliche Befruchtung sofort verbieten

Die neue national-konservative Regierung Polens will ein Programm der Vorgängerregierung zur künstlichen Befruchtung Mitte des kommenden Jahres vorzeitig beenden. Bogumił Łoziński vom katholischen Portal Gość Niedzielny fordert sogar ein sofortiges Verbot: » mehr


Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Montag, 7. Dezember 2015

PiS-Chef Kaczyński schafft sich eigenen Staat

Die polnische Regierung hat vier neue Verfassungsrichter aus eigenen Parteikreisen eingesetzt. Sie arbeitet an der Verwirklichung ihrer Vision einer neuen staatlichen Ordnung, klagt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr


 

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