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EU streitet über Flüchtlingsquote


Die EU will Flüchtlinge per Quote auf die Mitgliedsstaaten verteilen, doch viele Länder lehnen dies ab. Kann Europa sich auf eine neue Migrationspolitik einigen?



Lidové noviny - Tschechien | Mittwoch, 2. September 2015

Berlin bevormundet alle in Flüchtlingsdebatte

Die deutsche Rhetorik in der Flüchtlingsfrage gegenüber den Osteuropäern wird schärfer, konstatiert verärgert die konservative Tageszeitung Lidové noviny und sieht darin einen weiteren Beweis für deutsches Hegemoniestreben: » mehr


Neatkarīgā - Lettland | Freitag, 24. Juli 2015

Flüchtlinge bleiben sowieso nicht in Lettland

Lettland will laut Regierungsbeschluss innerhalb von zwei Jahren 250 Flüchtlinge aufnehmen, doch laut aktuellen Umfragen sperrt sich die Mehrheit der Letten dagegen. Die Flüchtlinge wollen aber gar nicht im Land bleiben, meint die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā: » mehr


Eesti Päevaleht - Estland | Montag, 6. Juli 2015

Estlands Regierung hat Angst vor Flüchtlingsthema

Wegen einer Protestfahrt von rund 360 Motorradfahrern gegen den Ausbau eines Flüchtlingsheims im nordestnischen Dorf Vao am Samstag hat die Stadt das Heim evakuiert. Die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht findet das symbolisch für die Asylpolitik der Regierung: » mehr


Top-Thema vom Freitag, 26. Juni 2015

Keine Quoten für Flüchtlinge

Die Verteilung von rund 60.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten nach einer festgelegten Quote ist am Donnerstag gescheitert. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel setzten sich damit ... » mehr


Delo - Slowenien | Freitag, 26. Juni 2015

Fehlende Solidarität gefährdet die EU

Dass sich besonders osteuropäische Länder gegen die Quote wehren, findet die linksliberale Tageszeitung Delo geschichtsvergessen: » mehr


La Stampa - Italien | Freitag, 26. Juni 2015

Kein Wunder, dass keiner Italien helfen will

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hat den EU-Partnern, die verpflichtende Quoten ablehnten, einen Mangel an Solidarität vorgeworfen. Doch die geringe Hilfsbereitschaft hat Italien sich selbst zuzuschreiben, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr


Kainuun Sanomat - Finnland | Freitag, 26. Juni 2015

Niemand flüchtet ohne Not

Den Menschen zu helfen, die auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben riskieren, ist Pflicht der EU, appelliert die liberale Tageszeitung Kainuun Sanomat: » mehr


Il Sole 24 Ore - Italien | Freitag, 19. Juni 2015

Europa selbst schuld an Flüchtlingsdrama

60 Millionen Menschen, so viele wie noch nie, sind weltweit auf der Flucht. Das berichtet das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in seinem aktuellen Jahresbericht. Die meisten Menschen fliehen vor dem Bürgerkrieg in Syrien. Angesichts dieser Zahlen ärgert sich die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore über Europa: » mehr


Top-Thema vom Donnerstag, 18. Juni 2015

Ungarn plant Zaun gegen Flüchtlinge

Ungarn will mit einem vier Meter hohen Zaun seine Grenze zu Serbien für Flüchtlinge undurchlässig machen, erklärte Innenminister Péter Szijártó am Mittwoch. Europas Grenzen müssen ... » mehr


Pravda - Slowakei | Donnerstag, 18. Juni 2015

Europa muss seine Außengrenze schützen

Der Schengenraum kann nur funktionieren, wenn seine Außengrenze geschützt ist, kommentiert die linke Tageszeitung Pravda die ungarischen Pläne, sich mit einem Grenzzaun gegen Flüchtlinge aus Serbien abzuschotten: » mehr


Le Soir - Belgien | Dienstag, 16. Juni 2015

Endlich nationale Egoismen überwinden

Die EU-Staaten müssen endlich ihre nationalen Egoismen überwinden, fordert die liberale Tageszeitung Le Soir mit Blick auf die Debatte um die Flüchtlingsquote: » mehr


De Volkskrant - Niederlande | Mittwoch, 17. Juni 2015

Keine Flüchtlingspolitik ohne Solidarität

Nur eine solidarische Haltung der EU-Staaten wird zur Überwindung der Flüchtlingskrise beitragen, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: » mehr


The Guardian - Großbritannien | Dienstag, 16. Juni 2015

Euroskeptiker üben Druck auf London aus

Dass auch die britische Innenministerin Theresa May die Flüchtlingsquote ablehnt, zeigt wieder einmal, wie sehr sich die britische Regierung von den EU-Kritikern im eigenen Land einschüchtern lässt, kommentiert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: » mehr


Hospodárske noviny - Slowakei | Dienstag, 16. Juni 2015

Juncker muss Flüchtlingsquote besser verkaufen

Im Streit um Flüchtlingsquoten treffen sich am heutigen Dienstag die EU-Innenminister in Luxemburg und diskutieren. Dass der Quotenvorschlag auf so viel Widerstand trifft, ist nach Ansicht der wirtschaftsliberalen Hospodářské noviny vor allem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anzulasten: » mehr


Õhtuleht - Estland | Donnerstag, 11. Juni 2015

Flüchtlinge: Esten lassen sich nicht überzeugen

Tallinn hat sich gegen die Brüsseler Flüchtlingsquote ausgesprochen, will aber freiwillig eine gewisse Zahl der Flüchtlinge aufnehmen. Die Boulevardzeitung Õhtuleht glaubt, dass die Regierung sich damit nicht vom Zorn des Volkes freikaufen kann: » mehr


Dennik N - Slowakei | Dienstag, 9. Juni 2015

Tschechen und Slowaken raus aus der EU!

Tschechien und die Slowakei gehören zu den Staaten der EU, die besonders vehement Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen. Mit ihrer fremdenfeindlichen Haltung gehören beide Länder eigentlich nicht zu Europa, klagt die liberale Tageszeitung Dennik N: » mehr


Delfi - Estland | Donnerstag, 4. Juni 2015

Estland muss mehr Flüchtlings-Solidarität zeigen

Die Pläne der EU Kommission für die Einführung von Flüchtlingsquoten haben in Estland erstmals eine breite Debatte über Flüchtlinge angestoßen. Das Land hat seinen Beitrag noch nicht geleistet und muss die Quote unterstützen, betont Eero Janson, Vorsitzender des Estnischen Flüchtlingsrats, auf dem Onlineportal Delfi: » mehr


El País - Spanien | Dienstag, 2. Juni 2015

Javier Solana fordert entschiedenere Flüchtlingshilfe der EU

Europa muss endlich aufhören, sich vor der Aufnahme von Flüchtlingen zu drücken, mahnt der ehemalige Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, in der linksliberalen Tageszeitung El País: » mehr


Top-Thema vom Donnerstag, 28. Mai 2015

Brüssel beziffert Flüchtlingsquoten

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne für Flüchtlingsquoten konkretisiert. 40.000 Menschen sollen aus Griechenland und Italien in andere Länder umgesiedelt werden. Der Widerstand vieler ... » mehr


Lidové noviny - Tschechien | Donnerstag, 28. Mai 2015

Prag in Flüchtlingsfrage unsolidarisch

Tschechien soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission knapp zweitausend Flüchtlinge aufnehmen. Doch nahezu die komplette politische Klasse in Prag lehnt das vehement ab, klagt die konservative Lidové noviny: » mehr


Večer - Slowenien | Donnerstag, 28. Mai 2015

Einige Hundert überfordern Slowenien nicht

Slowenien müsste nach der Quotenregelung rund 700 Flüchtlinge aufnehmen. Die liberale Tageszeitung Večer findet das machbar: » mehr


Die Presse - Österreich | Donnerstag, 28. Mai 2015

Osteuropas Regierungen sind kurzsichtig

Die Staaten der EU gehen an die Flüchtlingsproblematik viel zu kurzsichtig heran, kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: » mehr


Õhtuleht - Estland | Donnerstag, 28. Mai 2015

1000 Flüchtlinge sind zu viel für Estland

Laut Vorschlag der EU-Kommission müsste Estland in einem Jahr mehr als 1000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum aufnehmen. Die Boulevardzeitung Õhtuleht fürchtet, dass die Gesellschaft dazu nicht bereit ist: » mehr


Corriere del Ticino - Schweiz | Freitag, 22. Mai 2015

EU-Flüchtlingspolitik von Egoismus zerfressen

Nationale Egoismen sind in der EU wieder sehr gefragt, kritisiert die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino und sieht Europas Geist gemeinsam mit den Flüchtlingsbooten im Mittelmeer untergehen: » mehr


Magyar Nemzet - Ungarn | Mittwoch, 20. Mai 2015

Orbán missbraucht Migranten für Stimmenfang

Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán hat eine Volksbefragung zum Thema Einwanderung und Terrorismus initiiert, die wegen manipulativer Fragestellungen heftig umstritten ist. Für die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet ist die Haltung der Regierung in Sachen Einwanderung zynisch: » mehr



Der Bund - Schweiz | Mittwoch, 20. Mai 2015

Europas Abschottung ist menschenverachtend

Die Forderung nach einer Abschottung Europas ist menschenverachtend und zudem schlichtweg naiv, erklärt die linksliberale Tageszeitung Der Bund: » mehr


The Irish Independent - Irland | Dienstag, 19. Mai 2015

Massenzuwanderung notfalls mit Gewalt stoppen

Beim größten Teil derjenigen, die übers Mittelmeer nach Europa gelangen wollen, handelt es sich nicht um Verfolgte, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge und deshalb sollte die EU ihre Grenzen dicht machen, fordert die konservative Tageszeitung Irish Independent: » mehr


Heti Válasz - Ungarn | Dienstag, 19. Mai 2015

Orbáns Populismus löst Flüchtlingsproblem nicht

Ungarns Premier Viktor Orbán hat am Montag für eine Schließung des Flüchtlingslagers in Debrecen im Osten des Landes plädiert und betont, dass seine Regierung, wenn es an ihr läge, keine Flüchtlinge mehr ins Land ließe. Ein völlig unangebrachter Vorstoß, kritisiert die konservative Wochenzeitung Heti Válasz: » mehr


Diena - Lettland | Dienstag, 19. Mai 2015

Lettland braucht mehr statt weniger Einwanderung

Lettlands Regierung hat sich gegen eine Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen - tatsächlich leidet das Land unter Abwanderung und droht ihm ein Arbeitskräftemangel, bemerkt die liberale Tageszeitung Diena: » mehr


Corriere della Sera - Italien | Dienstag, 19. Mai 2015

Bei Flüchtlingsquote droht fauler Kompromiss

Spaniens Außenminister José Manuel García Margallo hat eine Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU abgelehnt. Madrid habe seinen Anteil an der Hilfe für Asylsuchende bereits mehr als erfüllt, sagte er Montag in Brüssel. Die Migrationsstrategie der EU droht zu scheitern, fürchtet die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: » mehr


Právo - Tschechien | Donnerstag, 14. Mai 2015

Lösungsansatz liegt außerhalb Europas

Der Protest mehrerer EU-Länder gegen eine Quotenregelung für Flüchtlinge kommt für die linke Tageszeitung Právo nicht überraschend: » mehr


Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Freitag, 15. Mai 2015

Quote allein kann nicht funktionieren

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Quote beendet die Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer nicht, warnt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr


Hospodářské noviny - Tschechien | Mittwoch, 13. Mai 2015

Tschechiens Ablehnung von Flüchtlingen Heuchelei

Die EU-Kommission will am heutigen Mittwoch erläutern, wie künftig Flüchtlinge mithilfe einer Quote auf alle 28 EU-Staaten verteilt werden sollen. Die Idee stößt auf heftigen Widerstand unter anderem in Tschechien, was die wirtschaftsliberale Hospodářské noviny ärgert: » mehr


Rzeczpospolita - Polen | Mittwoch, 13. Mai 2015

Polen muss hirnrissige Flüchtlingsquote ablehnen

Die EU-Kommission stellt am heutigen Mittwoch ihre Pläne vor, wie Europa auf die Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer reagieren sollte. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita hält von der  angekündigten Quotenregelung gar nichts: » mehr


Trouw - Niederlande | Dienstag, 12. Mai 2015

Quotenregelung ist faire Lösung

Der Plan der EU, Flüchtlinge gerechter über die Mitgliedsländer zu verteilen, verdient Unterstützung, meint die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: » mehr


La Stampa - Italien | Dienstag, 12. Mai 2015

London zwingt EU zu flexibler Flüchtlingspolitik

Großbritannien hat angekündigt jegliche Vorschläge der EU zur Quote abzulehnen. Brüssel wird London wohl nicht vor den Kopf stoßen, prophezeit die liberale Tageszeitung La Stampa: » mehr


Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | Dienstag, 12. Mai 2015

Länder werden sich nicht einigen

Noch bevor Juncker seine Pläne offiziell vorgestellt hat, gibt es unter anderem aus Großbritannien Widerstand dagegen. Eine Einigung auf die Quotenregelung dürfte schwierig werden, prognostiziert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: » mehr


Der Standard - Österreich | Montag, 11. Mai 2015

Endlich EU-Quoten für Flüchtlinge

Die EU will Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa einführen. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard begrüßt das Vorhaben: » mehr


Der Standard - Österreich | Donnerstag, 30. April 2015

Endlich klare Worte in der Migrationskrise

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisiert die unzureichende Reaktion der Regierungschefs der EU auf die Flüchtlingskrise. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard lobt die klaren Worte Junckers: » mehr


Deutschlandfunk - Deutschland | Mittwoch, 29. April 2015

Juncker zeigt Gestaltungswillen

Mit seinem Vorstoß bietet Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef endlich den Staats- und Regierungschefs die Stirn, lobt der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk: » mehr


Gazeta Polska Codziennie - Polen | Montag, 18. Mai 2015

EU darf Polen keine Koloniallasten aufbürden

Die polnische Regierung hat sich in einzelnen Aussagen gegen die EU-Quotenregelung für Flüchtlinge ausgesprochen und fordert stattdessen eine "freiwillige Aufnahme" von Flüchtlingen. Eine offizielle Erklärung fehlt jedoch. Die europäischen Ex-Kolonialmächte bekommen nun die Rechnung, die sie selbst bezahlen müssen, findet die nationalkonservative Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie: » mehr


Newsweek Polska - Polen | Freitag, 15. Mai 2015

Auch Polen muss Flüchtlinge aufnehmen

Polen ist gegen einen Verteilungsschlüssel bei der Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU. Das liberale Nachrichtenmagazin Newsweek Polska fordert Warschau auf, seine Haltung zu ändern: » mehr


Diena - Lettland | Donnerstag, 7. Mai 2015

Lettland muss endlich Migranten aufnehmen

Im lettischen Parlament hat am Donnerstag eine Debatte über die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen begonnen. Eine klare Position hat Lettland dazu bisher nicht. Die Argumente der Gegner findet die liberale Tageszeitung Diena nicht überzeugend: » mehr


Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Mittwoch, 6. Mai 2015

Europa muss Flüchtlingspolitik aktiv gestalten

Angesichts der Katastrophen im Mittelmeer braucht Europa eine offensivere Flüchtlingspolitik, fordert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr


Postimees - Estland | Montag, 4. Mai 2015

Estland muss mehr Flüchtlinge aufnehmen

Estlands Regierung sträubt sich, weitere Flüchtlinge im Rahmen einer proportionalen Verteilung in der EU aufzunehmen. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern auch kurzsichtig, meint der Kolumnist Ahto Lobjakas in der liberalen Tageszeitung Postimees: » mehr

 

© Bundeszentrale für politische Bildung

 

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