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Jungholt, Thorsten


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In der europäischen Presseschau wurden bisher 4 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.


Die Welt - Deutschland | 01.12.2015

Deutschem Syrien-Einsatz fehlt klares Mandat

Das Bundeskabinett hat am Dienstag einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien beschlossen, ab Mittwoch berät der Bundestag darüber. Das Mandat sieht eine Unterstützung nicht nur Frankreichs, sondern auch des Iraks und der Internationalen Allianz vor. Die Vorlage ist mangelhaft, findet die konservative Tageszeitung Die Welt: "[Wer] Soldaten in den Kampf schickt, der steht in der Pflicht, dafür eine sattelfeste Rechtsgrundlage samt sicherheitspolitischer Begründung und Einsatzziel zu liefern. Nichts davon ist im Mandatsentwurf zu finden. Mangels eines tauglichen Mandats des UN-Sicherheitsrats werden verschiedene Resolutionen wacklig zusammengeschustert. ... Derart ungelenk stolpert die Regierung in ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Sie ist kein gestaltender Akteur, sondern ein Getriebener der Erwartungen Frankreichs. So steigt die Wahrscheinlichkeit, am Ende dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den Leim zu gehen. Der hat ein klares Interesse, nämlich seinen Einfluss in Nahost."

Die Welt - Deutschland | 21.08.2009

Gnadenakt oder Deal?

Zur Freilassung des libyschen Lockerbie-Attentäters Abdelbaset Ali al-Megrahi aus seiner schottischen Haft schreibt die konservative Welt: "Zweifel allerdings ergeben sich aus den Umständen des Gnadenakts, dem der Ruch eines Deals anhaftet. Ist es nur ein Zufall, dass hochrangige Vertreter Großbritanniens seit einigen Wochen Libyen bereisen, um den Zuschlag für die Ausbeutung gigantischer Öl- und Gasvorkommen vor der Küste des nordafrikanischen Landes zu bekommen? Ist der noble Akt der Humanität also nur die Fußnote eines Geschäftsabschlusses? Diese Frage wird wohl offenbleiben - wie so vieles, was im Zusammenhang mit der Aufklärung eines der spektakulärsten Terrorfälle des 20. Jahrhunderts steht. Denn trotz seiner Verurteilung gab es immer Zweifel, ob die im Prozess gegen Megrahi vorgelegten Indizien wirklich einen Schuldspruch rechtfertigten. Ernst zu nehmende Stimmen sprachen damals von einem 'Fehlurteil'. Es wäre deshalb wünschenswert gewesen, wenn die schottische Justiz früher über eine Wiederaufnahme des Verfahrens nachgedacht hätte. Nun ist es dafür zu spät."

Die Welt - Deutschland | 26.03.2009

Kinderpornografie lässt sich technisch nicht bekämpfen

Die deutsche Regierung will das Geschäft mit Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Internet-Anbieter sollen verpflichtet werden, Kinderporno-Seiten zu sperren. Die konservative Tageszeitung Die Welt kommentiert den Regierungsbeschluss: "Rechtsstaatlich ist das in Ordnung und keineswegs eine Internetzensur nach chinesischem Muster. Kein Grundrecht gilt schrankenlos, es muss stets gegen andere Rechtsgüter abgewogen werden. Im Fall der Kinderpornografie steht der Kommunikationsfreiheit das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit entgegen. Und wenn Kinder, sogar Babys, zur sexuellen Erregung Erwachsener und aus kommerziellen Interessen skrupelloser Pornohändler missbraucht und gequält werden, ist auch die Menschenwürde verletzt. Dennoch mutet das Vorhaben hilflos an. Die technische Umsetzung ist schwierig, niemand sollte glauben, dass der Staat mit Indexlisten für ein sauberes Netz sorgen kann. Der weltweite Fluss auch von zweifelhaften Inhalten lässt sich nicht von einem Land beschränken."

Die Welt - Deutschland | 07.11.2007

Speicherung von Bürgerdaten

Thorsten Jungholt ist mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht ganz einverstanden: "Während Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger weiter von heimlichen Überwachungsmaßnahmen verschont bleiben, sollen die Telefone von Ärzten, Journalisten und Anwälten abgehört werden dürfen... Doch diese Eingriffe sind sorgfältig zu begründen. Der Gesetzentwurf der Regierung lässt diese Sorgfalt an einigen Stellen vermissen. Zum einen schafft er ohne Not eine Zweiklassengesellschaft von Berufsgeheimnisträgern. Zum anderen erweitert er die Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument, damit werde eine Richtlinie der EU umgesetzt. Fakt ist aber, dass gegen diese Richtlinie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist. Warum nicht dessen Entscheidung abwarten?"

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