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Bommarius, Christian


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In der europäischen Presseschau wurden bisher 5 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.


Berliner Zeitung - Deutschland | 09.01.2015

Extremisten vereint im Hass auf Medien

Der Vizevorsitzende der von Teilen der Wissenschaft als rechtspopulistisch eingestuften Partei AfD, Alexander Gauland, hat nach dem Anschlag von Paris gesagt, dieser würde all jene Lügen strafen, die die Angst der Menschen vor einer angeblichen islamistischen Gefahr ignorierten. Noch nie waren sich Islamisten und Islamhasser so nah, meint die linksliberale Berliner Zeitung: "Gauland, der 'Pegida' als 'natürliche Verbündete' seiner AfD betrachtet, betrieb öffentliche Leichenschändung. ... Was sie [mit den Islamisten] verbindet, ist ihr Hass auf die 'Lügenpresse', dem die [Pegida-]Demonstranten in Dresden Montag für Montag grölend Ausdruck verleihen - nichts anders trieb die Attentäter an, die versuchten, die Lügenpresse zum Schweigen zu bringen. ... Die Kugeln wurden nicht nur auf Journalisten abgefeuert, sie sollten einen Journalismus zur Strecke bringen, der den Geist der Freiheit gegen alle verteidigt, deren Denken vom Ressentiment bestimmt wird und ihr Fühlen von Angst und Hass."

Berliner Zeitung - Deutschland | 01.10.2013

Große Koalition hätte erdrückende Mehrheit

In einem ersten Sondierungsgespräch wollen Union und SPD am Freitag in Berlin die Chancen einer großen Koalition ausloten. Falls sie zustande kommt, fürchtet die linksliberale Berliner Zeitung eine erdrückende Mehrheit: "Das Problem wäre nicht, dass sie das Grundgesetz von Fall zu Fall mit einer Zweidrittel-Mehrheit ändern könnte, sondern dass die 127 Abgeordneten der beiden Oppositionsfraktionen der Grünen und Linken vier Jahre lang zum Zuschauen verurteilt wären. Da sie nicht einmal ein Viertel der Abgeordneten stellen, könnten sie weder Gesetze in Karlsruhe überprüfen lassen noch Sondersitzungen des Bundestags oder die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen verlangen. ... Der Preis für eine große Koalition wäre nicht nur hoch, sondern fast exzessiv und nur durch eine außergewöhnliche Leistung der Koalition zu rechtfertigen. ... Die große Föderalismusreform einer großen Koalition - das wäre eine Gegenleistung, für die sich der hohe Preis vielleicht sogar rechtfertigen ließe."

Frankfurter Rundschau - Deutschland | 05.05.2011

Gewalttäter therapieren, nicht wegsperren

Die Sicherungsverwahrung gefährlicher Gewalttäter nach Abbüßen ihrer Haftstrafe ist verfassungswidrig und muss neu geregelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Die linksliberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau begrüßt die Entscheidung, weil sie den Staat dazu zwingt in neue Therapieformen für die Täter zu investieren: "Sicherheit hat ihren Preis. Dieser ist - allem Gerede von Law-and-Order-Politikern zum Trotz - nicht in immer schärferen Gesetzen zu entrichten, sondern bestenfalls in Geld für Therapieplätze gefährlicher Menschen und für die Ausbildung und die Beschäftigung der Therapeuten und des Pflegepersonals. Das Bundesverfassungsgericht schließt nicht einfach gefährlichen Tätern nach Verbüßung ihrer Strafe die Türen auf, es sorgt nur dafür, dass sie künftig erst nach sorgfältigster Prüfung geschlossen bleiben. Es sagt nicht: 'wegsperren', es sagt: 'therapieren'. Es hat gestern dem Gesetzgeber den Populismus ausgetrieben und dem Rechtsstaat auch in der Sicherungsverwahrung zum Recht verholfen."

Berliner Zeitung - Deutschland | 15.12.2009

Massenklage für Datenschutz

Gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben rund 35.000 Menschen geklagt. Es verpflichtet alle Telekommunikationsanbieter, sechs Monate lang Gesprächsdaten zu speichern. Die linksliberale Berliner Zeitung hält das Gesetz für verfassungswidrig, erwartet aber keinen Erfolg der Klage: "Denn es handelt sich zwar um ein deutsches Gesetz, aber es setzt lediglich eine entsprechende EU-Richtlinie um. Würde der erste Senat die Regelung in Bausch und Bogen für verfassungswidrig erklären, geriete er in den Konflikt mit Europa, den er bisher strikt vermieden hat. Das Gesetz steht also gewissermaßen unter europäischem Artenschutz. Und wie bei manchen Giftschlangen, die sich ebenfalls auf Artenschutz berufen können, dürfte es auch beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung genügen, ihm den Giftzahn zu ziehen. Dazu müsste das Gericht lediglich einen Leitsatz aus dem Volkszählungsurteil von 1983 verbindlich voranstellen: 'Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.'"

Berliner Zeitung - Deutschland | 03.09.2007

Christian Bommarius über die Reaktion des Staates auf den Terrorismus

Christian Bommarius beschreibt am Beispiel des "deutschen Herbstes" von 1977, in dem RAF-Terroristen unter anderem Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer ermordeten, wie der Rechtsstaat angesichts des Terrorismus seine eigenen Werte in Frage stellt: "Die Strafverschärfungen, die Einschränkungen der Bürger- und Menschenrechte, die erweiterten Fahndungsmethoden, der Umbau zum Präventionsstaat - alles, was nach dem 11. September 2001 als Antwort auf den islamistischen Terror über Deutschland kam, wäre vermutlich auch ohne die Erfahrungen der Bundesrepublik mit dem RAF-Terror gekommen. Aber was vor sechs Jahren vom Gesetzgeber beschlossen - und seitdem immer weiter verschärft - worden ist, hatte seine Anfänge in den gesetzgeberischen Reaktionen auf den RAF-Terrorismus der 70er Jahre. Die Einschränkungen der Verteidigerrechte - beispielsweise das Verbot der Mehrfachverteidigung -, die Einführung des § 129a Strafgesetzbuch, der die Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellte, das Kontaktsperregesetz etc. waren die Antwort des Gesetzgebers."

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