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Trud - Bulgarien | 06.03.2012

Bulgariens korrupte Richter sind unantastbar

Bulgariens Oberstes Verwaltungsgericht hat am Dienstag drei Richter für unschuldig befunden, die vor einem Jahr ihren Verwandten Baugrundstücke an der Schwarzmeerküste zu Spottpreisen vermittelt hatten, indem sie diese als sozial Bedürftige in Wohnungsnot darstellten. Bulgariens korrupte Richter stecken unter einer Decke, kritisiert die Tagezseitung Trud: "Das Fazit lautet, dass es in Bulgarien normal und richtig ist, dass Verwandte von Richtern Privilegien nutzen dürfen, die für andere Bürger undenkbar wären. Doch nicht nur die Unantastbarkeit der Richter ist skandalös, sondern auch die Tatsache, dass sich kein einziger ihrer Kollegen vom Obersten Verwaltungsgericht wegen Befangenheit geweigert hat, über den Fall zu richten. ... Vor diesem Hintergrund klingt die Forderung einiger Richter, ein Disziplinargericht für Justizbeamte ins Leben zu rufen, geradezu naiv. Gerichte haben wir mehr als genug. Sie müssen nur anfangen zu arbeiten. Dann wird es auch keine Unantastbaren mehr geben."

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