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Zeller, René


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In der europäischen Presseschau wurden bisher 4 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.


Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | 15.06.2015

Schweizer gegen sozialistische Steuerpolitik

Die Schweizer haben am Sonntag eine Initiative zur Einführung einer Erbschaftssteuer mit großer Mehrheit abgelehnt. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung sieht darin einen Hinweis für einen Stimmungswechsel im Land: "Das Nein zur Erbschaftssteuerinitiative stellt den vorläufigen Schlusspunkt hinter die fehlgeleitete Umverteilungsoffensive dar. Seit 2011 hat die [sozialdemokratische] SP ... offensiv ihre programmatische Vision eines 'demokratischen Sozialismus' angepeilt. Im Bundeshaus waren die Voraussetzungen günstig, weil sowohl der Bundesrat als auch das Parlament nicht immer, aber immer öfter für sogenannte Mitte-Links-Allianzen Hand bot. Dem Souverän ist zuzuschreiben, dass er markant Gegensteuer gegeben hat. Das Stimmvolk setzt andere Prioritäten als die Instanzen unter der Bundeshauskuppel. Es will keinen regulatorischen Wildwuchs, keine neuen Steuern, keine neuen Gesetze, die Unternehmer fesseln."

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | 23.09.2013

Schweizer Friedensbewegung bewegt nicht mehr

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist am Wochenende mit einer Volksabstimmung gegen die Wehrpflicht deutlich gescheitert. Rund 73 Prozent der abstimmenden Schweizer bekräftigten, dass an der allgemeinen Wehrpflicht nicht gerüttelt werden soll. Nach Ansicht der liberal-konservativen Neue Zürcher Zeitung gibt es für die alten Ziele der Friedensbewegung keinen Rückhalt mehr: "Die GSoA hat nicht nur eine Kanterniederlage eingesteckt. Sie hat gleichzeitig der Armee und ihren Befürwortern den Rücken gestärkt. ... Die hiesige Friedensbewegung bewegt nicht mehr. Es fehlen neue Köpfe. Im Abstimmungskampf loderte das antimilitaristische Feuer auf Sparflamme. Die Parteien zur Linken zeigten der GSoA die kalte Schulter. Die Grünen flankierten ihren unverwüstlichen [Vizepräsidenten] Josef Lang mehr schlecht als recht. Die desinteressierte SP [Sozialdemokratische Partei] stand abseits. Das ist Ausdruck eines tiefer wurzelnden Defizits: Ein kohärentes Konzept, wie die Schweiz die Sicherheit gewährleisten soll, existiert zur Linken nicht."

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | 23.08.2012

Deutschland soll Spielregeln der Schweiz akzeptieren

Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz hat Finanzministerin und Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf den Kauf von Daten-CDs durch deutsche Behörden mit "organisierter Kriminalität" verglichen. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung springt der Schweizer Politikerin zur Seite: "Keine Regierung kann es sich leisten, von einem unterzeichneten Staatsvertrag abzurücken, weil die Gegenseite nachträglich auf die Idee kommt, weitere Zugeständnisse herauszupressen. Der Bundesrat würde sich bis auf die Knochen blamieren, wenn er zuließe, dass Deutschland die steuerpolitischen Daumenschrauben enger festzurrt. … Deutschland soll auch wissen, dass die Schweiz ihren demokratischen Spielregeln Sorge trägt. Die eidgenössischen Räte haben das Steuerabkommen mit Deutschland vor der Sommerpause ratifiziert. Jetzt läuft die Referendumsfrist. Falls die notwendigen 50 000 Unterschriften in der vorgegebenen Frist zustande kommen, wird der Souverän im November das letzte Wort haben. So funktioniert die Schweiz. Man möge dies nördlich des Rheins, wo andere demokratische Spielregeln gelten, bitte respektieren. Nachbarschaftliche Eintracht beruht auf Gegenseitigkeit."

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | 19.12.2010

Schweiz braucht Verteidigungspartner

Die Schweiz kann sich nicht im Alleingang verteidigen, stellen Militärexperten im offiziellen Armeebericht 2010 fest. Dem pflichtet die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung bei: "Die nüchterne Erkenntnis, dass die autonome Landesverteidigung kein zukunftstaugliches Sicherheitskonzept mehr ist, hat sich in Politik und Miliz noch nicht raumgreifend durchgesetzt. Die Schweiz tut sich traditionsgemäss schwer mit Richtungswechseln. Unabhängig von der Parteifarbe müsste aber die Einsicht reifen, dass die Schweiz im Alleingang keine terroristischen Gruppen bezwingen kann, dass eine autarke Abwehr von Angriffen aus der Luft unrealistisch ist, dass sich ethnische Banden um Landesgrenzen foutieren [nicht kümmern]. Der Bundesrat, der Verteidigungsminister und der Armeechef sollten beherzter vorangehen. Wenn sie sich mutlos darauf beschränken, den kleinsten sicherheitspolitischen Nenner anzupeilen, wird nichts als Schall und Rauch resultieren."

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