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Szymielewicz, Katarzyna


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In der europäischen Presseschau wurden bisher 2 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.


Gazeta Wyborcza - Polen | 10.12.2015

Polen müssen ihre Demokratie retten

Das polnische Verfassungsgericht hat seine bevorstehende Neubesetzung mit der national-konservativen PiS-Regierung nahestehenden Richtern am Mittwoch als verfassungswidrig eingestuft. Die Menschenrechtsaktivistin Katarzyna Szymielewicz sendet angesichts dieses Chaos' in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza einen Hilferuf für die Demokratie in Polen: "Nach demokratischen Grundsätzen repräsentiert eine Regierung zwar die Mehrheit. Doch muss diese Mehrheit auch gewisse Standards einhalten. ... Jetzt ist das Parlament schon zu einer Art Theater geworden, in dem ein Stück aufgeführt wird, das woanders geschrieben wurde. Deswegen muss sich nun die politische Debatte auf die Straße verlagern, weil es dafür im Parlament keinen Raum mehr gibt. Die Grundsätze, die für uns bedroht sind, wurden schließlich für uns gewöhnliche Bürger erschaffen und nicht für die Politiker."

Gazeta Wyborcza - Polen | 15.01.2015

Fluggastdaten-Sammlung schützt nicht vor Terror

Das EU-Parlament hat am Dienstag angesichts der jüngsten Anschläge in Paris die Diskussion um das Sammeln von Fluggastdaten auf innereuropäischen Flügen wieder aufgenommen. Eine Maßnahme, die völlig ungeeignet ist zur Bekämpfung von Terror, kritisiert die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Unabhängige Analysen haben bestätigt, dass die Dateninflation die Arbeit der Geheimdienste überhaupt nicht effektiver macht: In 225 Fällen, in denen man Personen wegen terroristischer Aktivität verurteilt oder [bei der Verhaftung] getötet hat, wurde auf Instrumente zurückgegriffen, mit deren Hilfe man die Bevölkerung überwachen kann. Und in einigen Fällen haben diese Mittel vollständig versagt. So wurde [der norwegische Attentäter] Anders Breivik auch nicht im Vorfeld beobachtet - und das obwohl er vorher seine radikalen Ansichten im Internet verbreitet hat. ... In einer demokratischen Debatte haben wir das Recht, kritisch nachzuhaken, ob die Mittel, die der Staat anwendet, überhaupt etwas taugen."

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