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Storz, Wolfgang


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WOZ - Die Wochenzeitung - Schweiz | 08.12.2011

Sozialdemokraten mitschuldig an Euro-Krise

Auf dem Parteitag der deutschen Sozialdemokraten Anfang dieser Woche haben zahlreiche Redner den Umgang der derzeitigen liberal-konservativen Regierungskoalition mit der Euro-Krise kritisiert. Dabei ist die SPD mitschuldig an dem Finanzdebakel, meint die linke Wochenzeitung WOZ: "Jetzt fordern alle härtere Regeln für die Finanzmärkte, schweigen aber - ausser der Linkspartei - eisern zur Tatsache, dass es die deutsche Politik war, die den riskanten Bankgeschäften den Weg erst freigemacht hat. Dabei haben die Rot-Grünen mit ihrer Politik der Deregulierung dem Finanzkapital einen roten Teppich ausgerollt. ... Es gab einen Finanzmarktförderplan mit dreissig Gesetzesvorhaben, die alle umgesetzt wurden - etwa die Förderung von Verbriefungen, die Zulassung von Derivaten, Hedgefonds und Leerverkäufen, die steuerrechtliche Begünstigung von Zweckgesellschaften ausserhalb der Bankbilanzen. Alle sahen nur Chancen, nie die Risiken. Noch im Koalitionsvertrag der Grossen Koalition 2005 vereinbarten SPD und Union (federführend: Finanzminister Steinbrück), die Regeln für die Finanzmärkte weiter zu lockern und die Bankenaufsicht abzubauen."

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