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Schaub, Lukas


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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | 04.05.2011

Schweiz soll Wahlkampfhilfe kontrollieren

In der Schweiz wird die Finanzierung von politischen Kampagnen und Wahlkämpfen bisher kaum staatlich reguliert, weshalb OSZE-Wahlbeobachter das Land schon 2008 gerügt haben. Im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober fordert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung nun eine gesetzliche Kontrolle der Wahlkampfbudgets und befürchtet anderenfalls einen Imageschaden für die Schweiz: "Der Grundsatz 'one man one vote', die Unzulässigkeit eines Zensus, gehört zum unbestrittenen Kernbestand einer demokratischen Ordnung. Wird politische Chancengleichheit ernst genommen, müssen die finanziellen Spiesse der Gegner ungefähr gleich lang sein. ... Die Schweiz hat das Frauenstimmrecht im europäischen Vergleich mit großer Verspätung eingeführt. Die bis heute fehlende Regulierung der Finanzierung von Politikkampagnen bildet einen weiteren, bereits unübersehbaren Klecks im Reinheft einer nach eigenem Selbstverständnis mustergültigen Demokratie. Je länger die Politik wartet, desto größer wird er."

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