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Blog Katrin Rönicke - Deutschland | 11.01.2016

Staatsversagen unter den Tisch gekehrt

Die Große Koalition will als Reaktion auf die Kölner Silvesternacht das Abschieberecht und die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete verschärfen. Das ist sicherlich nicht die Lösung des Problems, kritisiert die Bloggerin Katrin Rönicke: "Es gibt Gesetze und Regeln und diese müssen für ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft durchgesetzt werden. Die Gesellschaft aber baut ihre eigene Durchsetzbarkeit ab, indem sie die Polizei personell unterbemittelt und politisch ausdörrt - seit Jahren. Wer angesichts dessen neue Gesetze fordert, anstatt die Durchsetzung der bestehenden durchzusetzen, wer außerdem Gesetze fordert, die den Boden von Grundgesetz, Menschenrechtscharta und Genfer Flüchtlingsabkommen verlassen ... schafft eine Zweiklassengesellschaft: Die Unterbemittelung der Exekutive … wird als Versagen nicht benannt und unter den Tisch gekehrt. Schuld wird gleichzeitig nur noch bei Migranten und Flüchtlingen verortet."

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