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Poulin, Alexis


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L'Obs - Frankreich | 24.11.2015

Frankreich wird Anti-Terror-Kampf missbrauchen

Der französische Staat wird den von Staatspräsident François Hollande ausgerufenen Krieg gegen den Terror für andere Zwecke missbrauchen, warnen Alexis Poulin, Leiter des Nachrichtenportals EurActiv France, und Dan Van Raemdonck, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Ligen für Menschenrechte (FIDH), im linksliberalen Wochenmagazin L'Obs: "[Der Staat] ist ohnmächtig gegenüber den wirtschaftlichen Entwicklungen und unfähig, die sozialen Forderungen zu erfüllen. Doch nun konzentriert er seine Energie darauf, die Gesellschaft unter Überwachung zu stellen - unter dem Vorwand, die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Die eingesetzten Mittel - Ausnahmezustand und Gesetze, die eine beliebige Kontrolle ermöglichen - werden Auswirkungen auf das soziale Zusammenleben haben. Sie werden, wie schon in der Vergangenheit, zu anderen Zwecken als dem Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt und könnten letztendlich zur Unterdrückung sämtlicher Protestbewegungen ausgenutzt werden."

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