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Kaschamov, Alexander


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Dnevnik - Bulgarien | 09.03.2009

Demokratie muss Regeln folgen

In Bulgarien tritt am 10. März eine Gesetzesänderung in Kraft, wonach elektronische Daten nur noch zu Ermittlungszwecken bei schweren Verbrechen gesammelt werden dürfen. Die zuständigen Behörden dürfen nicht über sie verfügen. Die Tageszeitung Dnevnik schreibt: "Das Innenministerium hat x-mal gegen den Gesetzestext protestiert. Selbst der Präsident [Georgi Parwanov] hat gesagt, dass das eingeschränkte Verfügungsrecht über die Daten die Kriminalitätsbekämpfung erschweren dürfte. ... Interessant ist ... zu erfahren, warum man glaubt, dass die Polizei bislang frei über die elektronischen Daten verfügen durfte, und dass das in Europa so sei. Keines unserer Gesetze hat ihr solche Befugnisse eingeräumt. Offensichtlich fällt es der Polizei auch heute, fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Totalitarismus, noch schwer zu begreifen, dass man in einer Demokratie Regeln folgen muss."

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