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Klassa - Bulgarien | 05.06.2009

Gesetzlicher Rahmen zum Kampf gegen Korruption fehlt

Laut dem Weltkorruptionsbarometer der Bürgerrechtsorganisation Transparency International ist die Justiz in Bulgarien stärker als alle anderen Institutionen von Korruption betroffen. Die Tageszeitung Klassa überlegt, wie man diese Erscheinung bekämpfen kann: "Die Korruption muss in einem breiteren Rahmen verstanden werden. Außer der Praxis der Bestechung gibt es auch andere wie etwa die Einstellung von Richtern aus politischen oder privaten Gründen. ... Ein neuer gesetzlicher Rahmen zur Korruptionsbekämpfung muss geschaffen werden, weil er noch fehlt. Es müssen auch Antikorruptionsorgane gegründet werden, und zwar unter den Mitarbeitern der Justiz selbst. Die Art und Weise, wie die Organe der richterlichen Gewalt jetzt formiert werden, schafft die Möglichkeit für einen großen politischen Einfluss auf die Justiz, und wahrscheinlich entsteht gerade dadurch Korruption."

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