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Israel, Stephan
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In der europäischen Presseschau wurden bisher 4 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Flucht nach Europa: EU kauft sich von Solidarität frei
Die EU und die Türkei haben sich auf einem Sondergipfel am Wochenende auf eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Türkei verpflichtet sich unter anderem, ihre Grenze besser zu kontrollieren. Im Gegenzug will die EU die Beitrittsverhandlungen wiederbeleben und ab Herbst nächsten Jahres die Visumspflicht für türkische Staatsbürger aufheben. Die Einigung hat einen unangenehmen Beigeschmack, bemerkt der linksliberale Tages-Anzeiger: "Der Deal zwischen der EU und der Türkei ist im Kern sinnvoll. ... Er bleibt aber in einem wichtigen Punkt vage. Nämlich bei der Frage, wie viele syrische Asylsuchende die EU-Staaten direkt aus den türkischen Flüchtlingslagern übernehmen könnten, wenn sich die Führung in Ankara an ihren Teil der Abmachung hält und die Grenzen abdichtet. Die Europäer hätten hier mit konkreten Zusagen den unangenehmen Eindruck widerlegen können, dass sie sich mit den Milliarden von der Solidarität und den Flüchtlingen freikaufen."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Migration, » EU-Nachbarschaft, » Europa, » Türkei
Freies Internet ist in Gefahr
Nach dem Urteil des EuGH müssen USA und EU das "Safe-Harbor"-Abkommen dringend durch ein neues ersetzen, fordert der linksliberale Tages-Anzeiger: "Das Internet stand einst für grenzenlose Freiheit. Das weltweite Netz hat inzwischen seine Unschuld verloren. Es drohen Fragmentierung und Pervertierung. Von China bis Russland sind Internet und soziale Medien längst auch Instrument von Macht und Kontrolle über die Massen. Zwischen Europa und Amerika sorgen unterschiedliche Kulturen beim Thema Datenschutz jetzt für gefährliche Risse in der digitalen Welt. Die Staaten der freien Welt müssten ein Interesse haben, die Errungenschaft des Internets und das Potenzial der digitalen Wirtschaft zu verteidigen. Dazu gehört, dass EU und USA sich jetzt rasch auf eine neue 'Safe Harbor'-Erklärung einigen, die diesen Namen verdient. Wenn sich nicht einmal Europäer und Amerikaner auf gemeinsame Standards beim Schutz persönlicher Daten einigen können, freut dies nur die Feinde der Freiheit von Moskau bis Peking."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Verträge, » Justiz, » Europa, » USA
Deutschland soll Sparwahn lassen
Rechtzeitig vor dem EU-Gipfeltreffen am heutigen Freitag in Brüssel hat die deutsche Regierung einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf verabschiedet. Der Sparwahn des Musterschülers Deutschland könnte die EU spalten, fürchtet der liberale Tages-Anzeiger: "Merkel würde im Kreis der EU-Partner besser etwas demütiger auftreten. Deutschland hat als Exportland vom Euro profitiert wie niemand sonst. Selbst die Krisenjahre der Einheitswährung waren für das grösste Euroland ein Geschäft. Die Regierung in Berlin bekommt auf den Finanzmärkten frisches Geld zum Nulltarif, weil Anleger Zuflucht im sicheren Hafen innerhalb der Eurozone suchen. Deutschland ist so ein Krisenprofiteur. Der Musterschüler könnte am Ende aber als Dogmatiker dastehen, der ohne Rücksicht auf seine Partner nationale Interessen verfolgt. Alle müssen sparen, doch Angela Merkel könnte es sich leisten, es etwas langsamer anzugehen. Es schadet nur, wenn Deutschland schneller als nötig die Sparziele erreicht, die anderen Euroländer aber immer weiter zurückbleiben."
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Schweiz verschärft die Euro-Krise
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat in einer Analyse vom Dienstag die Devisenankäufe der Schweizer Nationalbank zur Stützung des Franken indirekt für das Zins-Ungleichgewicht in der Euro-Zone verantwortlich gemacht. Je stärker sich die Euro-Krise zuspitzt, desto weniger wird sich die Schweiz ihr entziehen können, prognostiziert der liberale Tages-Anzeiger: "Der Herbst bringt eine neue Zerreißprobe zwischen Nord und Süd, zwischen dem harten Kern der Musterschüler um Deutschland und den Schuldensündern an der Peripherie. ... Kein Wunder, dass angesichts der Nervosität auch der Aussenseiter mittendrin stärker ins Rampenlicht gerät: Die Kritik der Ratingagentur Standard & Poor's, die Schweiz befördere mit ihrer Geldpolitik die Spaltung der Eurozone, ist vielleicht nur der Auftakt. Viel Fluchtgeld aus Griechenland, Italien oder Spanien liegt in der Schweiz - es fehlt heute den Regierungen an der Peripherie. Spitzt sich die Eurokrise wieder zu, könnte auch der Druck auf die Schweiz zunehmen."
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