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Haas, Tomáš


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Blog Aktuálně.cz - Tschechien | 22.12.2010

Tschechiens Präsident mimt Regierungschef

Die konservative Koalitionsregierung in Tschechien hat am Dienstag nur knapp einen Misstrauensantrag abwehren können. Eine Korruptionsaffäre hat zu Streit zwischen den regierenden Bürgerdemokraten (ODS) und dem kleinen Koalitionspartner Öffentliche Angelegenheiten geführt. Erst ein Krisengipfel bei Präsident Václav Klaus hat die kleine Partei auf Linie gebracht und für die Regierung stimmen lassen, was der Politologe Tomáš Haas in seinem Blog bei Aktuálně.cz äußert kritisch sieht: "Seit heute haben wir eine Regierung des Präsidenten. Eine ungewöhnliche Sache, gemessen an unserer Verfassung. Noch ungewöhnlicher ist, dass die Regierung des Präsidenten auf der Grundlage einer Abmachung regiert, die allein Sache der Beteiligten sein soll. Als die Regierung nach den Wahlen entstand, lobte sie der Präsident wegen ihrer Mehrheit als seit langem stabilste. ... Und jetzt hat diese Regierung nur um ein Haar ihr nicht einmal volles erstes Kalenderjahr überlebt."

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