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Beucker, Pascal


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Die Tageszeitung taz - Deutschland | 17.07.2015

Das Nein der österreichischen Grünen ist richtig

Der Bundestag, ebenso wie das österreichische Parlament, stimmen am heutigen Freitag über das Griechenland-Paket ab - die Mehrheiten dafür gelten als sicher. Die linke Tageszeitung taz fordert jedoch von den deutschen Grünen, dass sie sich ein Beispiel an ihren Kollegen in Wien nehmen: "Unterschiedlich wird ... das Abstimmungsverhalten der Grünen diesseits und jenseits der Alpen sein. Anders als in Deutschland wollen die Grünen in Österreich mit 'Nein' stimmen. Sie sehen Hellas durch die EU-Auflagen 'unter europäische Kuratel gestellt' und verweigern ihre Zustimmung zur 'Aushebelung demokratiepolitischer Grundsätze'. Daran sollten sich die deutschen Grünen ein Beispiel nehmen und gemeinsam mit der Linkspartei mit 'Nein' stimmen. Der Tsipras-Regierung mag in der derzeitigen Situation nichts anderes übrig bleiben, als sich dem EU-Diktat zu beugen. Aber im Bundestag verbietet es sich, Schäuble in seinem antidemokratischen, antisozialen und antieuropäischen Vorgehen zu unterstützen."

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