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Balbay, Mustafa


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Cumhuriyet - Türkei | 02.09.2014

Erdoğan will Gewaltenteilung abschaffen

Am Montag sind in der Türkei in einer dritten Verhaftungswelle 32 Polizeibeamte unter dem Vorwurf regierungsfeindlicher Aktivitäten festgenommen worden. Gleichzeitig wurden die Ermittlungen gegen 96 Verdächtige im Korruptionsskandal eingestellt, darunter Präsident Tayyip Erdoğans Sohn Bilal. Die kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet sieht die Gewaltenteilung in der Türkei in immenser Gefahr: "Die Entscheidung über alle Durchsuchungen, Festnahmen und Verhaftungen treffen Strafrichter, die zum großen Teil den Wünschen der Regierung nachgeben. … Die Regierung wollte bisher immer die Justiz kontrollieren. Doch diesmal ist die Diskussion eine andere. Diesmal will die Regierung nicht bloß die Kontrolle über die Justiz haben, sondern selbst die Justiz sein. … Erdoğan möchte bei den nächsten Wahlen genug Macht erhalten, um die Verfassung zu ändern und um die AKP-Regierung vollkommen unter seine Kontrolle zu bringen. Wenn er das schafft, wird er die Juristen gar nicht mehr benötigen."

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