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Azihari, Ferghane


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Contrepoints - Frankreich | 25.07.2015

Autoritarismus wird in Frankreich zur Regel

Der französische Verfassungsrat hat letzte Woche ein Gesetz abgesegnet, das eine umfangreiche Überwachung von Telefonen und Internetzugängen erlaubt. Der Staat bemächtigt sich der Privatsphäre seiner Bürger, kritisiert der Politikstudent Ferghane Azihari im liberalen Webmagazin Contrepoints: "Indem er das Abhörgesetz billigt, zeigt der Verfassungsrat, dass politische Gegengewichte in diesem Land nur noch ein Hirngespinst sind. Reine Mythologie. In der Geschichte haben Verfassungsnormen nie verhindert, dass sich Regierungen immer mehr Macht über unser Leben angeeignet haben. … Vielmehr ist der Konstitutionalismus zur Gewähr dafür geworden, dass wir die Dominanz der Regierung hinnehmen. … Was daran am meisten beunruhigt, ist die Tatsache, dass das alles reibungslos funktioniert, da die Bevölkerung sich offenbar nicht gegen dieses mafiöse Eindringen in unser Privatleben auflehnt. Autoritarismus ist zur Regel, Freiheit zur Ausnahme geworden."

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