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Andronic, Dan


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Evenimentul Zilei - Rumänien | 13.03.2013

EU rüstet gegen unartige Mitgliedsstaaten auf

Die Außenminister Deutschlands, Dänemarks, Finnlands und der Niederlande haben in der vergangenen Woche in einem Brief an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ein rechtsstaatliches Frühwarnsystem angemahnt. Dass keine konkreten Länder genannt werden, kommt dem rumänischen Premier Victor Ponta mit Sicherheit gelegen, meint die Tageszeitung Evenimentul Zilei: "Zweifellos gibt es Politiker, vielleicht sogar Ponta selbst und die Schreihälse der [links-liberalen] USL, die meinen, dass das Schreiben nicht Rumänien betrifft. Und wer das dennoch so interpretiere, der greife den Rechtsstaat an! Erinnern Sie sich noch, als es scharfe Diskussionen gab, ob Rumänien sanktioniert werden sollte? ... Der deutsche EU-Parlamentarier Markus Ferber sagte damals, dass er es in Betracht ziehe, die Europäische Kommission zu kontaktieren, um Rumänien das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen. Er hat es nicht getan. Doch Sie kennen die Redewendung: Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen! Sehen Sie, die Situation wiederholt sich, nur diesmal wurde der Brief wirklich abgeschickt."

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