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Heti Válasz - Ungarn | 11.03.2013

Verfassungsänderung diskreditiert Legislative

Die Verfassungsänderung, die das ungarische Parlament am Montag beschlossen hat, war bereits die vierte seit Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes im Januar 2012. Für die konservative Wochenzeitung Heti Válasz beschädigt die Regierungspartei die Glaubwürdigkeit des ungarischen Parlaments: "Die Politiker der Regierungspartei Fidesz haben viele ungarische Wähler vor den Kopf gestoßen, wodurch sie nicht nur sich selbst Schaden zugefügt haben. ... Wenn sie binnen zwei Jahren gleich vier Mal ihr Werk 'aus Granit' modifizieren müssen, untergräbt das an sich schon die Glaubwürdigkeit der Gesetzgeber. Sie degradieren damit nicht nur ihre eigene Verfassung, sondern untermauern auch die Vorwürfe der Opposition, wonach das Grundgesetz das Ergebnis einer schlampigen, unausgereiften Arbeit sei. Was aber noch viel schwerer wiegt: Der Verfassung wurden Details eingeschrieben, die eindeutig die Interessen der Fidesz widerspiegeln."

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