Warum steigt das Interesse an der EU-Wahl?
Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind 81 Prozent der Bürger der Meinung, dass Wählen angesichts der aktuellen geopolitischen Lage noch wichtiger ist. 60 Prozent interessieren sich für die bevorstehende Europawahl. Das sind 11 Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt vor der letzten Wahl im Mai 2019. Europas Presse kommentiert diese Zunahme.
Die Ängste treiben zur Urne
Gestiegen sind vor allem die Erwartungen an das EU-Parlament, glaubt die taz:
„Grund für das gestiegene Interesse sind bedauerlicherweise die Kriegslagen dieser Welt. Der Konflikt im Nahen Osten und natürlich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. ... Auch wenn ein Ende des Krieges nicht in Sicht ist, hoffen die EU-Bürger:innen offenbar darauf, dass der doch recht schwerfällige EU-Apparat ein Garant für Frieden, Sicherheit und Verteidigung sein kann. Besonders wichtig ist das Thema in Staaten, die die Bedrohungslage durch Russland deutlicher spüren als andere Staaten. Finnland zählt dazu oder Litauen. Aber auch Deutschland. Die Erwartungen sind also hoch an das künftige Europäische Parlament.“
Die Liste der Gründe ist lang
Turun Sanomat analysiert:
„Die EU steht vor großen Aufgaben, für die es als Gruppe leichter sein wird Antworten zu finden, als im Alleingang jedes einzelnen Landes. Die EU muss ihre Sicherheit und Widerstandsfähigkeit stärken, also ihre Fähigkeit, mit veränderten Situationen umzugehen. Auch der Kampf gegen den Klimawandel geht weiter. Die Rivalität zwischen den USA und China droht die EU international ins Abseits zu drängen. Die EU muss auch die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen sichern, da die USA und China ihre protektionistischen Maßnahmen verstärken. … Neben den externen Herausforderungen stehen auch die Erweiterung und eine bessere Entscheidungsfindung auf der Agenda der EU. Die Liste der Gründe, warum die Europawahlen von Interesse sein sollten, ist also lang.“
EU-skeptisch wie eh und je
Bei den Tschechen sieht Lidové noviny wenig Begeisterung:
„Umfragen sagen zwar, dass auch in Tschechien mehr Menschen zur EU-Wahl gehen werden. Allerdings wird deren Zahl noch immer unter dem Unionsdurchschnitt liegen. Ein Drittel der tschechischen Wähler glaubt, dass die EU schwächelt. Gleichzeitig wird gesagt, dass das politische Gewicht der EU im Zusammenhang mit Covid und insbesondere der russischen Invasion in der Ukraine zugenommen habe. Was das Europäische Parlament betrifft, hätten die Tschechen lieber Abgeordnete mit weniger Befugnissen. Kurz gesagt, die Tschechen vertrauen der Union nicht.“