Kroatien: Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl
Die konservative Regierungspartei HDZ von Premier Plenković hat die Parlamentswahl in Kroatien gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt sie auf 60 von 151 Parlamentssitzen. Zweitstärkste Kraft wurde die sozialdemokratische SDP von Präsident Zoran Milanović. Auf Platz drei landete mit 14 Mandaten die rechtsextreme Heimatbewegung, mit der Plenković zum Machterhalt womöglich koalieren müsste.
Votum gegen Vulgär-Politiker
Laut Tages-Anzeiger verdankt die HDZ ihren Wahlsieg vor allem Staatschef Zoran Milanović:
„Milanović, der in seiner Regierungszeit Kroatien 2013 in die EU führte, irritiert seit Jahren viele Kroatinnen und Kroaten. Er kritisiert die westliche Hilfe für die Ukraine, pflegt enge Beziehungen zum ungarischen Populisten Viktor Orbán und zum bosnisch-serbischen Ultranationalisten Milorad Dodik. Seine vulgären Äusserungen entsprechen nicht einmal dem Niveau einer balkanischen Schnapsbude. ... Am Mittwoch zeigten ihm die Wählenden die Rote Karte.“
Präsident mobilisierte auch Gegner
Dnevnik sieht die Lage als recht verfahren an:
„Wenn irgendjemand die HDZ an der Leitung der Regierung hindern kann, dann ist es offensichtlich nur sie selbst, da sie durch ihre langjährige Macht überheblich geworden und daher mit praktisch allen zerstritten ist. Präsident Milanović, der schon einmal Premier war und größtenteils schlechte Kritiken erhielt, kann sie nicht besiegen. Auch sein Verhalten als Präsident ist ein zweischneidiges Schwert. ... Vielleicht haben sein Lager und seine SDP, die darauf hofften, durch seine Kandidatur als Premier neue Wähler zu gewinnen, vergessen, dass er auch diejenigen an die Wahlurnen treiben kann, die ihn keinesfalls wollen.“
Plenković kann zufrieden sein
Večernji list sieht Premier Plenković trotz der Stimmenverluste seiner Partei auf Erfolgskurs:
„Er hat sein Wahlergebnis von 2020 nicht wiederholt, aber er hat in einem anspruchsvollen Wahlkampf gewonnen, in dem ihm die Umstände nicht zugetan waren und er kaum gegen die verbalen Prügel ankam, die von allen Seiten auf ihn einprasselten. Für einen vollständigen Triumph fehlt der wichtigste Schritt - die Bildung einer neuen, seiner dritten, Regierung. Schafft er dies, und die Chancen stehen nicht schlecht, wird er einer der erfolgreichsten Politiker in der Geschichte Kroatiens.“
Totalversagen der Opposition
Der Sieg wurde der HDZ teilweise geschenkt, kritisiert Index:
„Man darf eines nicht vergessen - die HDZ hat nicht gewonnen, weil sie gut ist, sondern weil die Opposition zumeist grottenschlecht ist. Die Arbeit vor Ort haben sie gegen Grimassen in den sozialen Netzwerken und die Jagd nach Herzchen auf Instagram und Likes auf Facebook eingetauscht. Statt der Ausarbeitung von alternativen Gesetzesvorschlägen gab es Kommentare auf X, statt der Schaffung einer Schattenregierung mit Experten mittelmäßige Typen, die schlechte Witze erzählen. Zusätzlich sehen wir in dieser Opposition seit 15 Jahren mehr oder weniger immer dieselben Gesichter, die uns langweilen. [Oppositionsführer] Peđa Grbin sollte morgen zurücktreten.“